Transnational Day of Action to Save Rosia Montana

 

Transnationaler Aktionstag für Save Roşia Montană

Am 1. Dezember fanden in verschiedenen Städten Europas Aktionen in Solidarität mit der „Save Rosia Montana“-Kampagne in Rumänien statt.

Seit dem Jahr 2000 versucht der Minenkonzern Roşia Montană Gold Corporation (RMGC) im Gebirge Transsylvaniens eine Tagebau-Goldmine errichten. Und seit 2000 ist es ihr immer noch nicht gelungen, dies durchzuführen. Grund ist der massive Widerstand der lokalen Bevölkerung und solidarischer rumänischer Bewegungen gegen diese bevorstehende ökologische und soziale Katastrophe. Im September 2011 fand ein Solidaritäts-Camp von Reclaim the Fields (RtF) in Roşia Montană statt, bei welchem im Dorf mehrere direkte Aktionen durchgeführt wurden. Dort wurde vereinbart, auch europaweite Aktionen folgen zu lassen. Die Zerstörung von Leben zur Gewinnung von Gold, Agrartreibstoffen oder anderen „Waren“ ist ein globales Phänomen. Durch die Vernetzung von lokalen Kämpfen können globale Probleme besser erkannt und gemeinsam dagegen vorgangen werden – das ist die Grundlage der Solidarität von RtF mit „Save Rosia Montana“.

Was bleibt ist ein riesiger See voll Cyanid.

RMGC befindet sich zu 80 Prozent in Händen der kanadischen Firma Gabriel Resources, die extra für dieses Projekt gegründet wurde. Der Konzern beabsichtigt, rund 314 Tonnen Gold und 1.480 Tonnen Silber auf einer Fläche von 2388 Hektar abzubauen. Dazu sollen vier Berge abgetragen, riesige Mengen von Erz bewegt und mit hochgiftigem Cyanid ausgelaugt werden. Das nahe gelegene Corna-Tal würde durch den Bau einer 185 Meter hohen Staumauer mit den etwa 250 Millionen Tonnen Giftabfällen aus der Mine, Cyanidschlacke, gefüllt werden. Im Jahr 2000 verursachte das Brechen einer solchen Staumauer im rumänischen Baia Mare die größte Umweltkatastrophe in Europa seit Tschernobyl. Dabei waren 2.5 Millionen Menschen von Trinkwasservergiftung betroffen, 1.400 Tonnen Fische starben und Hunderte von Fischer*innen an der Theiß (Ungarn) verloren ihre Existenzgrundlage. In der EU wurde 2010 vom europäischen Parlament ein vollständiges Verbot von Cyanid-Einsatz beschlossen – doch die Kommission hat dieses aus gewissen Gründen seither ignoriert.

Das Minenprojekt teilte in den letzten Jahren die Bewohner*innen Rosia Montanas in zwei Fronten. Während sich die einen für den Erhalt ihres Dorfes und der umliegenden Natur einsetzen, haben andere inzwischen dem psychischen Druck und den Versprechen auf Arbeitsplätze und finanzielle Entschädigung nachgegeben. Der Umsiedlungsplan, den RMGC verfolgt – insgesamt sollen 740 Bauernhöfe und 140 Wohnungen geräumt werden – ist in vollem Gange. Eugen David, Bauer und Mitstreiter von Alburnus Maior meint dazu: "Wenns sein muss, lassen sich die Menschen umsiedeln, aber meine Kühe haben da sicher was dagegen! Wir bleiben hier und bieten der Goldmine die Stirn!"

Doch RMGC und die rumänische Regierung wissen sich zu helfen: Aktuell wird eine Änderung des Minengesetzes diskutiert, welche privaten Unternehmen ermöglichen würde, anstelle des rumänischen Staates willkürliche Zwangsenteignungen der lokalen Bevölkerung durchzuführen. Als Reaktion konzentrieren sich die jüngsten Protestaktionen vor allem gegen dieses geplante Enteignungsgesetz, indem symbolisch wichtige Gebäude enteignet werden.

Solidarität mit „Save Rosia Montana“.

In Wien hat sich nach dem Camp in Rosia Montana eine lokale RtF-Gruppe gebildet. Sie war zusammen mit Alburnus Maior Initiatorin eines transnationalen Aktionstags, der am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, stattfand. Dazu wurden in den verschiedensten Ländern den rumänischen Botschaften Briefe übergeben, in denen die Änderung des Minengesetzes verurteilt und der Stopp der Minenplanung gefordert wurde. In einigen Städten fanden symbolische Enteignungsaktionen und Informations-Veranstaltungen statt oder es wurden Radiosendungen und Artikel in Umlauf gebracht. Insgesamt beteiligten sich Menschen aus Moldawien, Ungarn, Frankreich, Portugal, Deutschland, Luxemburg und vermutlich weiteren Ländern an der Aktion. In Rumänien fanden am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, mehrere Aktionen statt.

In Wien wurde nicht nur der rumänischen Botschaft eine Enteignungs-Plakette verpasst – auch Parlament, Nationalbank, EU-Haus und das Büro des österreichischen Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer mussten dran glauben. Gusenbauer ist seit 2010 im Aufsichtsrat des kanadischen Minenkonzerns Gabriel Resources. Nach einer glitzernden Protestaktion vor der rumänischen Botschaft fand Abends eine Veranstaltung statt, in der die rumänische Aktivistin Alina Banu über die Protestgeschichte informierte.

Aufruf für weitere Aktionen

Die Mine ist kurz vor der Durchführung. Bis Ende Januar soll vermutlich vom Umweltminister ein „Environmental Permit“ ausgestellt werden. Auch die Änderung des Minengesetzes steht noch bevor. Darum besteht weiterhin der Aufruf, im Januar transnationale Solidaritätsaktionen durchzuführen. Am 6. Februar ist außerdem der „Geburtstag“ von Roşia Montană – ein besonderer Tag des Widerstands der „Save Roşia Montană“-Kampagne in Rumänien.

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